lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
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Keine Vertrauensperson?
Sie wollen Ihre Vorsorge für den Fall Ihrer Urteilsunfähigkeit und Ihren Nachlass für den Fall Ihres Ablebens regeln, haben aber niemanden, dem Sie voll vertrauen? Erstellen Sie einen Vorsorgeauftrag mit einer Kontrollperson (z.B. Anwalt), definieren Sie klare Regeln und eine Stellvertretung, nutzen Sie professionelle Beratung, um die Rolle des Beauftragten präzise zu definieren und Missbrauch zu verhindern, und erwägen Sie einen Willensvollstrecker für das Erbe, der die Einhaltung Ihrer Wünsche überwacht. Im Einzelnen:

Für Vorsorge (Gesundheit & Finanzen)
1. Vorsorgeauftrag mit Kontroll­mechanismus
Bestimmen Sie eine Person (auch wenn es jemand ist, dem Sie nur bedingt vertrauen), aber fügen Sie eine Kontrollperson hinzu, die Berichte prüft und bei wichtigen Entscheidungen mitentscheidet. Legen Sie fest, dass der Beauftragte regelmässig (bspw. jährlich) einen Bericht abliefert oder bestimmte, wichtige Aktionen nur mit Zustimmung der Kontrollperson ausführen darf. Auch wenn die KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) die Vertretung grundsätzlich überwacht, ermöglicht diese Massnahme eine zusätzliche Kontrolle und Absicherung.
2. Professionelle Hilfe suchen
Wenden Sie sich an Institutionen und Stellen für Beratung und Unterstützung bei der Formulierung. Sprechen Sie mit einem Anwalt oder einem Notar, um den Vorsorgeauftrag rechtssicher und detailliert zu gestalten.
3. Klare Definitionen
Seien Sie präzise in der Formulierung der Aufgaben des Beauftragten (z.B. Bankgeschäfte vs. medizinische Entscheidungen). Legen Sie eine stellvertretende Vertretungsperson fest, falls Ihre erste Wahl ausfällt.

Für das Erbe (Testament & Vollstreckung)
1. Willensvollstrecker einsetzen
Wenn Sie einen Lebenspartner haben, empfiehlt es sich grundsätzlich, diesen in Ihrer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) auch als Willensvollstrecker in Ihrem Nachlass einzusetzen. Ist dies aber nicht der Fall, sollten Sie in Ihrer letztwilligen Verfügung einen unabhängigen Willensvollstrecker (z.B. einen Anwalt oder einen Treuhänder) bestimmen, der Ihren Nachlass aufteilt und dabei sicherstellt, dass Ihre Anweisungen umgesetzt werden.
2. Testament erstellen
Klären Sie Ihre Wünsche genau und halten Sie diese in Ihrer letztwilligen Verfügung präzise fest, um Streitigkeiten zu vermeiden. Im Bedarfsfall können Sie Ihr Testament auch gebührenpflichtig notariell beurkunden lassen.

Wichtige Schritte
• Sprechen Sie offen mit potenziellen Personen: Besprechen Sie Ihre Erwartungen und die Aufgaben mit der gewählten Person, um sicherzustellen, dass sie diese versteht.
• Ersetzen Sie Personen: Benennen Sie immer eine Ersatzperson für den Fall, dass die erste Person ausfällt.
• Spezifizieren Sie Aufgaben: Teilen Sie Verantwortlichkeiten auf, um eine Person nicht zu überfordern und Missbrauch zu verhindern (z.B. eine Person für Gesundheit, eine für Finanzen).
• Dokumentieren Sie alles: Halten Sie Ihre Wünsche und Entscheidungen schriftlich fest, um spätere Missverständnisse zu vermeiden und deponieren Sie diese bei einer geeigneten Stelle (Anwalt, Notar, Gericht etc.).
Sofern Sie Fragen rund um die Regelung Ihrer Vorsorge und Ihres Nachlasses haben, helfen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG gerne weiter.

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Pflichtteilsvermächtnis
Ein Pflichtteilsvermächtnis ist eine Anordnung in einem Testament oder Erbvertrag, bei der einem pflichtteilsgeschützten Erben (Ehegatte oder Nachkommen) der Wert seines Pflichtteils als Vermächtnis zugewendet wird. Im Unterschied zu einem regulären Erben erhält der betroffene Erbe als Vermächtnisnehmer keine Erbenstellung und bildet damit nicht Teil der Erbengemeinschaft. Für alle Handlungen in Bezug auf das Nachlassvermögen gilt innerhalb der Erbengemeinschaft das Einstimmigkeitsprinzip. Dies kann eine Erbengemeinschaft vor Herausforderungen stellen, insbesondere wenn sich die Erben betreffend gewisse Handlungen nicht einigen können oder aus anderen Gründen die Zustimmung oder Mitwirkung verweigert wird. Mit der Anordnung eines Pflichtteilsvermächtnisses soll einem pflichtteilsgeschützten Erben der Pflichtteil als Vermächtnis zukommen, ohne dass er rechtlich die Erbenstellung erlangt. Als Vermächtnisnehmer ist er im Nachlass des Erblassers einzig obligatorisch berechtigt. Mithin fehlt es ihm für eine Herabsetzungsklage an der Aktivlegitimation, wenn er den Pflichtteil dem Werte nach erhalten hat. Mit dieser Anordnung kann der Erblasser also einen unliebsamen pflichtteilsberechtigten Erben von der Erbengemeinschaft ausschliessen und Streit vermeiden. Das Pflichtteilsvermächtnis ist im Zivilgesetzbuch zwar nicht explizit erwähnt, die überwiegende Lehre erachtet dessen Anordnung jedoch als zulässig und auch das Bundesgericht hat die Zulässigkeit zumindest implizit bejaht.
Wichtige Punkte:
• Zweck: Ein Pflichtteilsvermächtnis dient dazu, die pflichtteilsgeschützte Person aus der Erbengemeinschaft auszuschliessen, bspw. um eine spätere Teilung des Nachlasses zu vereinfachen oder Streit zu vermeiden.
• Pflichtteilsgeschützte Erben: Pflichtteilsberechtigt sind gemäss dem schweizerischen Erbrecht Ehegatten/eingetragene Partner und Nachkommen.
• Rechtliche Stellung: Der Betroffene wird durch die Einsetzung als Vermächtnisnehmer vom Erben zum Vermächtnisnehmer. Dies bedeutet, dass er nicht Teil der Erbengemeinschaft wird und stattdessen einen Anspruch auf den Geldwert seines Pflichtteils hat.
• Durchsetzung: Als Vermächtnisnehmer hat der Betroffene kein Recht, eine Herabsetzungsklage zu erheben. Er kann stattdessen die sogenannte «Vermächtnisklage» einsetzen, um seinen Pflichtteil durchzusetzen.
• Einschränkungen: Die Einsetzung eines Pflichtteilsvermächtnisses ist an das Gesetz gebunden. Der Pflichtteil selbst kann nur unter besonderen Umständen entzogen werden, bspw. bei Eignung zur Enterbung.
Sofern Sie Fragen rund um das Erbrecht – und insbesondere auch zum Pflichtteilsvermächtnis – haben, helfen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG gerne weiter.

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Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!
Jeder von uns hat diesen Ausdruck sicher schon einmal in einem Hollywoodstreifen gehört. Der Ausdruck «Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden», ist dabei eine direkte Übersetzung der Miranda-Warnung aus den USA, die das Recht eines Beschuldigten betont, zu schweigen und einen Anwalt hinzuzuziehen. Als Strafverteidiger höre ich diesen Satz nahezu täglich. Aber ist dieser Satz nur eine Floskel, eine nichtssagende Redewendung aus Filmen oder steckt mehr dahinter? In der Schweiz ist das Schweigerecht für Beschuldigte, um eine Selbstbelastung zu verhindern, in der Strafprozessordnung (StPO) verankert. Und ich kann Ihnen gleich vorweg raten: Sagen Sie niemals etwas zur Sache aus, wenn Sie Beschuldigter sind, und nehmen Sie das Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch – zumindest so lange, wie Sie nicht mit einem Anwalt oder einer Anwältin gesprochen haben!
Was bedeutet der Ausdruck aber im Detail?
• Recht zu schweigen
Beschuldigte haben das Recht zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. Auf dieses Recht sind sie zu Beginn der Einvernahme hinzuweisen.
• Mögliche Verwendung vor Gericht
Alles, was Beschuldigte gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft sagen, kann auch vor Gericht verwendet werden, um sie zu belasten.
• Recht auf einen Anwalt
Beschuldigte haben das Recht, jederzeit einen Rechtsanwalt zu konsultieren und bei Vernehmungen hinzuzuziehen. Wenn sie sich die Kosten nicht leisten können, kann ein Verteidiger gestellt werden.
• Aussageverweigerung
Beschuldigte sind in keinem Fall verpflichtet, vor der Polizei, vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht auszusagen.
• Nicht zur Sache äussern
Beschuldigte sollten keine Angaben zur Sache machen, denn jede Aussage kann gegen sie verwendet werden.
• Anwaltliche Beratung
Beschuldigte sollten so früh wie möglich einen Strafverteidiger aufsuchen, der sie umfassend berät und unterstützt.
• Hart bleiben!
Beschuldigte sollten sich nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft dazu drängen lassen, eine Aussage zu machen.
Sofern Sie einer Straftat beschuldigt werden und Aussagen zur Sache machen sollen, dürfen Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir helfen Ihnen und schützen Sie!

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