(pd) Für die Kantonsregierungen ist das Entlastungspaket 2027 des Bundes äusserst unbefriedigend. In ihrer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme kritisieren sie insbesondere das Vorgehen des Bundesrates: Die Kantone wurden nicht in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen, obwohl sie von der Vorlage stark betroffen sind. Deshalb fordern die Kantonsregierungen den Bundesrat nochmals auf, die Sparmassnahmen mit den Kantonen abzustimmen.
Regierungsrat Markus Dieth, Präsident KdK: «Die Kantonsregierungen anerkennen den Handlungsbedarf bei den Bundesfinanzen. Auch die Kantone haben ein Interesse daran, dass der Bundeshaushalt im Gleichgewicht ist. Sie kritisieren aber das einseitige Vorgehen des Bundesrats.» Die Sparvorschläge des Bundesrates unterlaufen gemeinsam definierte Ziele von Bund und Kantonen, gefährden die Innovationsfähigkeit der Schweiz, verlagern Kosten einfach auf die Kantone und stellen kürzliche Volksentscheide infrage. Zudem beinhalten sie Vorgaben, die den Kantonen keinen finanziellen Handlungsspielraum lassen, und greifen in den nationalen Finanzausgleich ein.
Staatsrätin Florence Nater, Vizepräsidentin KdK: «Die Kantone unterstützen eine Sanierung der Bundesfinan- zen, diese darf aber nicht durch einseitige Lastenverschiebungen auf Kosten der Kantone gehen.» Für die Steuerpflichtigen wäre dadurch nichts gewonnen. Zudem sind die Kantone in Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung finanzpolitisch ebenfalls stark gefordert.
Voraussetzung für nachhaltige Entlastungen ist ein konstruktiver Dialog, der auch die sektoralpolitischen Rahmenbedingungen in den Blick nimmt. Im Herbst 2024 hatten die Kantone gegenüber dem Bundesrat ihre Bereitschaft signalisiert, die sie betreffenden Massnahmen gemeinsam mit dem Bund zu konkretisieren. Sie be- dauern, dass der Bundesrat nicht darauf eingegangen ist. Markus Dieth, Präsident KdK: «Die Sparmassnah- men sind zwischen den Staatsebenen jedoch abzustimmen. Deshalb erwarten die Kantonsregierungen, dass der Bundesrat diese gemeinsam mit den Kantonen in den zuständigen Direktorenkonferenzen nochmals bespricht und nachbessert, bevor er die Botschaft ans Parlament verabschiedet.»
Regierungsrat Urs Janett: «Die Kantonsregierungen haben sich mit dem Bundesrat im vergangenen Jahr auf eine umfassende Überprüfung der Aufgabenteilung («Entflechtung 27») verständigt. Dieses staatspolitisch wichtige Projekt wird auf allen Staatsebenen zu mehr Effizienz führen, weshalb es für die Kantone eine hohe Bedeutung hat.» Mit dem Entlastungspaket prescht der Bundesrat vor und will einseitig Kürzungen durchsetzen. Dies ist kein zielführender Ansatz, um die Staatshaushalte in der Schweiz auf Dauer nachhaltig zu gestalten.
