(sp) Die SP Aargau weist die jüngste Forderung der SVP Schweiz, die Kantone sollten keine Asylsuchenden mehr aufnehmen, entschieden zurück. «Ein solcher Aufnahmestopp wäre nicht nur juristisch und politisch problematisch, sondern ganz klar völkerrechtswidrig. Dass einzelne Vertreter:innen der SVP Aargau diese Linie unterstützen oder gar befeuern, ist besonders besorgniserregend», schreibt die SP Aargau in ihrer Medienmitteilung.
Die SP Aargau nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst. Es sei unbestritten, dass die Situation im Asylwesen angespannt sei – auch im Aargau. Doch statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, setze die SVP auf bewusste Verunsicherung. Sie vermische gezielt Begriffe wie Asyl, Migration und „Masseneinwanderung“ – ein rhetorisches Vorgehen, das stark an Donald Trumps Spaltungspolitik erinnere. Der Bund übernehme Verantwortung – was es jetzt brauche, sei konstruktive Mitwirkung statt Blockadepolitik.
«Die SVP spielt mit den Ängsten der Menschen, statt Verantwortung zu übernehmen. Wer in Krisenzeiten nur Parolen ruft, statt Lösungen zu erarbeiten, handelt fahrlässig und spaltet unser Land», kritisiert Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau und Grossrat.
Gerade im Kanton Aargau zeige sich jedoch, dass die SVP nicht an echten Lösungen interessiert sei: «Sie ist nicht bereit, mehr Mittel für zusätzliche Polizeikräfte zu sprechen.» Wer den Rechtsstaat ernst nehme, müsse dafür sorgen, dass er personell und finanziell funktioniere. «Stattdessen betreibt die SVP eine reine Symbolpolitik, die Probleme nicht löst, sondern bewirtschaftet – zum Schaden der Gemeinden, der Betroffenen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts», betont Rolf Schmid, SP-Grossrat und Vizefraktionspräsident.
Die SP Aargau betont: «Die Schweiz – und mit ihr der Kanton Aargau – steht in der Verantwortung, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen. Diese Verantwortung ist nicht verhandelbar. Populistische Schnellschüsse helfen niemandem – weder den Geflüchteten noch den Gemeinden.»
Was es brauche, seien faire und schnelle Verfahren, eine gute Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen und Investitionen in Integration. Wer Lösungen wolle, müsse differenzieren – nicht pauschalisieren.
Die SP Aargau ruft alle demokratischen Kräfte im Kanton dazu auf, sich dieser destruktiven Rhetorik entgegenzustellen – und gemeinsam für eine menschliche, sachorientierte und solidarische Asylpolitik einzutreten.
